Am Mittwochabend hatten die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Jülicher Forschungszentrums gegen eine Verlängerung der Genehmigung zur Zwischenlagerung in Jülich gestimmt. Die derzeitige Genehmigung wird am 30. Juni 2013 auslaufen. Bis dahin müssen jetzt alle 152 Castoren mit hoch radioaktiven Atommüll aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in das Zwischenlager in Ahaus gebracht werden. Das berichtete gestern die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich zuvor für eine Verlängerung der Zwischenlagergenehmigung stark gemacht, sodass die Castoren dort sicher verbleiben könnten, bis ein Endlager gefunden ist wurde jedoch von der CDU-geführten Bundesregierung überstimmt. „Die Verantwortung für die riskanten und umstrittenen Castor-Transporte liegt also eindeutig bei Umweltminister und CDU-Landesvorsitzendem Norbert Röttgen“, resümierte Ziege.

Für den Transport kommen laut WAZ drei Routen in Betracht. Eine per LKW über die Autobahn, zwei über die Schiene. „Auf allen drei Routen würden die Castoren Neuss durchqueren“, sagte Ziege und kündigte an: „Das wird bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen.“

Die Neusser Jusos fordern daher den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe auf, sich doch noch für eine Verlängerung der Zwischenlagergenehmigung für Jülich stark zu machen. „Herr Gröhe könnte seinen Einfluss endlich mal zugunsten seiner Heimatstadt und gegen einen sinnlosen und gefährlichen Transport geltend machen“, sagte Ziege. Außerdem werden die Jusos sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihre Bemühung den Müll erst einmal sicher in Jülich zu verwahren zu verstärken. „Wenn in ein paar Jahren beschlossen wird ein Endlager in Baden-Würtemberg oder Bayern zu errichten, müsste der Müll sonst den gesamten Weg wieder zurück gehen“, erklärte Ziege. „Dann hätte es zwei völlig überflüssige Transporte über mindestens je 178 Kilometer gegeben“, rechnete Ziege vor.

In der Neusser Innenstadt soll das Surfen im Internet zukünftig kostenlos möglich sein durch die Einrichtung eines Hotspots für den kabellosen Zugang ins weltweite Datennetz. Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu eine Initiative der Jusos aufgegriffen und einen Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24. November vorgelegt.

Michael Ziege, Juso-Vorsitzender und Sprecher der Sachkundigen Bürger in der SPD-Fraktion, wirbt für die Initiative, weil die Nutzung von mobilen Endgeräten im öffentlichen Raum beinahe eine Selbstverständlichkeit geworden ist. „Diese Entwicklung sollte die Stadt Neuss auch angesichts ihrer Internationalität dazu nutzen, ihren Bürgern und Besuchern die Möglichkeit zu geben, sich unterwegs in der Innenstadt kabellos per WLAN (drahtloses lokales Netzwerk) ins Internet einwählen zu können.“ Gerade für Besucher aus dem Ausland könne eine mobile Datenverbindung ins deutsche Netz sehr kostspielig werden. Sich unterwegs kompakt zum Beispiel über die Stadt, Wirtschaft, Politik und das aktuelle Weltgeschehen informieren zu können, dürfte ebenso bei hiesigen Innenstadtbesuchern eine breite Resonanz finden. Allerdings sollte die Auswahl zur Vermeidung von Missbrauch auf bestimmte Inhalte beschränkt bleiben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: „Mit diesem Angebot eröffnet sich für die Stadt Neuss eine attraktive und zeitgemäße Möglichkeit zur Standortwerbung in eigener Sache.“ Aber auch der Neusser Handel sollte sich einbringen können und über die ZIN als Sponsor gewonnen werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und ein Zeichen für internationale Solidarität und gegen politischen bzw. religiösen Fanatismus setzen wollen, sind herzlichst eingeladen.

Die Mahnwache beginnt um 17 Uhr am Marktplatz neben Cafe Roma und endet gegen 18 Uhr.

Diese Anschläge, waren nicht nur ein Schlag gegen die norwegische Sozialdemokratie sondern auch ein Schlag gegen die Sozialdemokratie in der ganzen Welt.

In solchen Zeiten, in denen politischer Fanatismus wieder präsenter als zuvor ist, müssen wir alle Solidarität beweisen und ein internationales Band gegen diese Form des Terrorismus bilden.

Nur so sind wir in der Lage dem Einhalt zu gebieten.

Die Neusser Jusos freuen sich insbesondere für alle Neusser Schülerinnen und Schüler, die von dem neuen Gesetz profitieren werden. „Mit dieser Entscheidung gehen wir wieder einen weiteren Schritt zur Chancengerechtigkeit“ meint die Schülerin Sarah Bührt, stellvertretende Vorsitzende. „Ohne Studiengebühren haben alle die Möglichkeit, Studieren zu gehen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und ohne sich in jungen Jahren schon in Schulden zu stürzen.“

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Noch am selben Abend erfolgte eine Schnellanalyse, bei der die Jusos festgestellt haben, dass Hamburg kein Einzelfall in Deutschland ist. “Jetzt sind wieder alle Stadtstaaten und alle Millionenstädte in Deutschland in roter Hand”, sagte die stellvertretende Vorsitzende Sarah Bührt. “Damit ist klar, dass wir die Partei der sozialen Großstadt sind.”

Leif Lüpertz aus Neuss, von Beruf Sozialökonom, wurde am vergangenen Sonntag zum neuen Vorsitzenden der Kreisjusos gewählt. Zuvor war er ein Jahr lang die „linke“ Hand von Mirza Kehonjic, der den Jusos als stellvertretender Landesvorsitzender erhalten bleibt.

Unterstützt wird der neue Vorsitzende von weiteren sechs neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern. Seine Stellvertretung übernehmen die Bildungsexpertin Lina Abou Nabout aus Neuss und Christophe Kaucke, Vorsitzender der jüngst neu gegründeten Juso-Arbeitsgemeinschaft Kaarst-Korschenbroich. Mona Thiede und Sven Milewski sind zukünftig für die Ressorts Kasse und
Schriftführung verantwortlich. Als Beisitzer wurden der Diplom-Jurist Gregor Küpper und Timo Natur aus Grevenbroich gewählt.

Am Donnerstag trafen sich die Neusser Jusos, um ihren neuen Vorstand zu wählen. Gewählt wurden fünf Personen, die ein weiteres Jahr von Michael Ziege angeführt werden. Der 24-jährige Student wird von Sarah Bührt (stllv. Vorsitzende), Sascha Karbowiak (Kasse), Mona Thiede (Schriftführung) und Sven Milewski (Beisitzer) bei seiner Arbeit unterstützt.Die Jusos haben sich für dieses Jahr viel vorgenommen und der Fokus soll insbesondere bei Werbung für junge Politik liegen. “Die ersten Aktionen liegen schon bereit und werden zeitnah umgesetzt”, sagt der alte und neue Vorsitzende Ziege. “Wir werden versuchen,noch mehr zu zeigen, dass wir der Motor der jungen Gesellschaft in Neuss sind.”

Die Jusos reagieren damit auch auf die aktuellen Aussagen der beiden Ratsleute von Nollendorf und
Hamacher, die wiederholt Angst schüren. „Natürlich muss man über die Schullandschaft
nachdenken, orientiert am Elternwillen“ meint der Vorsitzende. Besonders kritisch sieht Ziege den
absolutistischen Machtanspruch der CDU, die bei der vergangenen Kommunalwahl die alleinige
Mehrheit verloren hat. „Die CDU verkennt den Mehrheitswillen und stellt ihre Ideologie in den
Vordergrund.“

Die Neusser Jusos haben sich schon früh für eine dritte Gesamtschule in der Nordstadt
ausgesprochen und unterstützen die Elterinitiative bei einer Unterschriftenaktion. „Für uns ist das
eine Herzensangelegenheit, da wir das beste für junge Neusser erreichen wollen.“