Jusos Neuss wollen Mitgliederentscheid

Jusos Neuss wollen Mitgliederentscheid

Die Neusser Jusos sehen das Wahlergebnis als einen eindeutigen Regierungsauftrag an die
NRWSPD und an Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Dies ist das Fazit der Wählerentscheidung
des vergangenen Sonntags, die eine alleinige Rot-Grüne Regierung nicht zulässt.
„Der Wahlkampf lief an einigen Stellen im Land nicht komplikationslos ab, was sicherlich auch das
uneindeutige Ergebnis zur Folge hatte. So muss aber jetzt das Beste für das Land gemacht
werden“, meint der Juso-Vorsitzende Michael Ziege (23), der das Ergebnis mit seinen
Vorstandskollegen sowohl in der Alten Post in Neuss als auch in der Parteizentrale in Düsseldorf
mitverfolgte. „Die möglichen Koalitionen sind Rot-Rot-Grün, eine große Koalition mit der CDU oder
eine Ampel, auch wenn diese am unwahrscheinlichsten ist. Eins steht aber fest: Ohne die SPD geht
gar nichts.“

Die Koalitionsentscheidung könnte nach Meinung der Neusser Jusos mithilfe eines
Mitgliederentscheids auf eine breite Basis gestellt werden. „Dies sollte für die jeweilige Koalition
eine breite Basis geben“, sagt Ziege.

Ausschlaggebend für die Koalitionsverhandlung sind für die Jusos eindeutig die Inhalte. So stellten
die Jusos als Bedingungen an einen Koalitionsvertrag die Erfüllung der bildungspolitischen
Forderungen der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren und eine Beendigung des
dreigliedrigen Schulsystems. Aber auch den Posten der Ministerpräsidentin forderten die Jusos für
die SPD ein. „Eine große Koalition kann es nur mit Hannelore Kraft geben, denn Jürgen Rüttgers ist
von den Bürgern eindeutig abgewählt“, sagt der Juso-Chef entschlossen, der die SPD nicht als
Juniorpartner, sondern als dann ebenbürtigen Partner in einer großen Koalition sieht.

Rot-Rot-Grün ist aus Sicht der Jusos nur mit einer Linken als Juniorpartner möglich. „Viele
Forderungen der Linken entsprechen nicht der möglichen Realität, aber die Bevölkerung wollte sie
trotzdem verwirklicht sehen“, stellt der Vorsitzende mit Ernüchterung fest. Wichtig ist für ihn eine
klar erkennbare Handschrift der beiden größeren Parteien SPD und Grüne. „Die Linken müssen von
den träumerischen Forderungen zurücktreten. Nur so kann sie Regierungsfähig werden“, analysiert
Ziege.

Die Koalitionsfrage ist auch für die Neusser SPD von großer Bedeutung „Nur eine offene Debatte in
der Partei kann eine gute Entscheidung mit sich bringen. Dies muss auf allen Ebenen geschehen,
ob in Ortsvereinen, Stadtverband oder in der Fraktion.“ Wie der Prozess auszusehen hat, ist den
Jusos auch schon klar. „Jeder Ortsverein muss seine Mitglieder einladen, an einer Diskussion zur
Koalitionsfrage teilzunehmen. Auf Stadtverbandsebene müssen die Diskussionsbeiträge, auch aus
den Gruppierungen wie den Jusos, gesammelt und an die Landes-SPD weitergegeben werden.“

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