Bürgermeister Napp (CDU) scheitert mit „Maulkorb“ gegen Reiner Breuer (SPD) – Vorwürfe haltlos

2014_1_15_19_30_17_129334_604Neuss. Der Versuch von Bürgermeister Herbert Napp (CDU), dem Neusser Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) einen „Maulkorb“ zur Wohnungspolitik des Neusser Bauvereins zu verpassen und ihn aus dessen Aufsichtsrat zu entfernen, ist gescheitert. Dies musste Napp inzwischen  nach anwaltlicher Prüfung gegenüber der Presse einräumen. Der noch amtierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Neusser Bauvereins hatte Breuer fälschlicherweise beschuldigt, aus einer vertraulichen Sitzung des Aufsichtsrates öffentlich berichtet zu haben.

Breuer reagierte auf die Nachricht gelassen: „Die Vorwürfe von Napp & Co waren von Anfang an haltlos. Die Kosten für das Rechtsgutachten hätte man sich sparen können. Es bleibt vielmehr der Geschmack der üblen Nachrede gegen mich“, so Breuer, der im September als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Neuss zur Wahl steht. Als „ausgemacht schlechten Stil“ bezeichnet Breuer die Tatsache, dass er zu den Vorwürfen nie gehört worden sei und ihm das anwaltliche Gutachten – entgegen der Berichterstattung in der Presse – bis heute nicht vorgelegt worden sei.

Breuer hofft, dass die CDU und Bürgermeister Napp ihre Restenergie nun endlich der Frage widmen, wie in Neuss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Das Projekt „Tausend 2020“, mit dem der Neusser Bauverein vorgibt, in den nächsten sechs Jahren 1.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen zu können, wecke kaum realisierbare Erwartungen. Nach seiner Einschätzung werde der Neusser Bauverein deutlich weniger öffentlich geförderte Wohnungen bauen können. „Das reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen deshalb ein ´Bündnis für bezahlbares Wohnen´ und verbindliche Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnungsbau in Neuss,“ so Breuer.

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