Videokameras umstritten

Die Neusser Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) lehnen die CDU-Forderung nach mehr Videokameras an öffentlichen Plätzen und Schulen entschieden ab.

Die Neusser Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) lehnen die CDU-Forderung nach mehr Videokameras an öffentlichen Plätzen und Schulen entschieden ab.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, stellt Mirza Kehonjic, Vorstandsmitglied  der Jusos, klar, „auch Neusser Bürger genießen den Schutz des Grundgesetzes. Durch Videoüberwachung wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber erheblich eingeschränkt.“

Vor allem an Schulen ist eine Zulässigkeit von Videoüberwachung sehr umstritten, da die Schüler sich der Überwachung nicht entziehen können, weil sie ja zum Schulbesuch verpflichtet sind. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält Videoüberwachung an Schulen nur im äußersten Ausnahmefall für zulässig, wenn „eine Gefahr für Leib und Leben“ besteht. Die Jusos zweifeln an einer solchen Gefahr in Neuss.

„Eine verbesserte Präventionsarbeit ist generell wirksamer als eine Videoüberwachung. Mit den Kürzungen im Sozialbereich verhindert die CDU aber diese wichtige Arbeit.“, kritisiert Jascha Huschauer, ebenfalls Vorstandsmitglied der Jusos. „Außerdem ist uns kein Interesse der Schulen an einer Videoüberwachung bekannt. Uns ist ein Rätsel auf wen sich die CDU da bezieht.“

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