Jusos fordern weitere Umgestaltung des Rennbahnparks

Pressemitteilung vom 02. September 2012

Die Neusser Rennbahn wurde vor einigen Jahren, in Form einer Umgestaltungsoffensive der Stadt Neuss, zu dem heutigen Rennbahnpark umgestaltet.

Die Jusos sehen dies als wichtigen Schritt, die Attraktivität der Stadt Neuss zu fördern und eine sogenannte „Grüne Lunge“ für die Neusser Bürger inmitten der Stadt zu schaffen.

Neusser Rat reaktionärer als gedacht

Nach den skeptischen Äußerungen der CDU war ja fast damit zu rechnen, dass nicht alle Stadtverordneten für einen Live-Stream der Ratssitzung sind. Wie hoch die Ablehnung aber tatsächlich ausfällt, überrascht dann doch. In einer Befragung haben laut Auskunft des Bürgermeisters 18 der 62 Ratsmitglieder einer Übertragung ihrer Redebeiträge widersprochen. Zehn Stadtverordnete schafften es sogar nicht einmal ihren Zettel abzugeben. Unseren Juso-Vorsitzenden Marcel Loerper schockierte dieses Ergebnis: „Der Neusser Rat ist reaktionärer als ich es gedacht hätte und die Ratsmitglieder haben offensichtlich Angst davor, dass ihre Wähler sehen, was sie da treiben.“

Brief an die Zentrums-Partei zur aktuellen Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Wagner,

es ist schwer immer auf der Höhe des rasanten technischen Fortschritts zu bleiben. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Weniger Verständnis haben wir hingegen für ihre Sicht auf unsere Demokratie. Aber immer der Reihe nach:

In einer Pressemitteilung vom 6. März bezeichnen Sie die Ratssitzung als „Muppet Show“. Das erinnert stark an das Wort „Quatschbude“ mit dem Deutsche Parlamente in sehr finsteren Zeiten der Deutschen Geschichte bedacht wurden. Nicht nur deshalb ist ihr Vergleich gelinde gesagt unglücklich. Ihre Argumentation gegen ein Live-Streaming fußt auf ihrer Vermutung, dass sich niemand für kommunalpolitische Versammlungen interessiert. Wenn Sie dieser Meinung sind, sollten Sie sich vielleicht besser nicht kommunalpolitisch engagieren. Unzählige Besucher auf der Tribüne bei Ausschuss- und Ratssitzungen beweisen übrigens das Gegenteil. Kommen Sie doch auch mal vorbei.

Bangen um die Transparenz in Neuss

Quelle: NGZ
Quelle: NGZ

Skeptisch haben Lokalpolitiker der CDU heute im Hauptausschuss ein geplantes Live-Stream der Ratssitzung bewertet. In einer Befragung sollen sich nun alle Stadtverordneten zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet äußern. Mehr Transparenz könnte also Geschichte sein bevor sie überhaupt begonnen hat. Vorgeschlagen hatten das Live-Streaming Junge Union, Junge Liberale, die Grüne Jugend, Piraten und die Jusos. Es war die erste gemeinsame Aktion der vier Jugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen, Piraten und SPD. Sie hatten sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Transparenz in der Kommunalpolitik ausgesprochen. Dazu sollte der Live-Stream als erster Schritt gehören. Ein guter und wichtiger Schritt. Denn die Kommunalpolitik ist die Politik, die dem Bürger, dem Auftraggeber jeder Demokratie, am nächsten steht. Deshalb sollten interessierte Bürger sich auch möglichst umfassend über die getroffenen Entscheidungen informieren können, um sich selber lösungsorientiert am Geschehen zu beteiligen und die Entscheidungen der Neusser Kommunalpolitik nachvollziehen zu können. Immerhin wird im Ratssaal zum Beispiel über die Höhe der Kindergartenbeiträge des Kindes, die Zukunft der Schule von nebenan oder den Bau einer Straße in der Nachbarschaft entschieden. Um sich dazu eine Meinung bilden zu können, müssen Informationen erreichbar und getroffene Entscheidungen transparent sein. Denn bei der nächsten Wahl muss der Bürger wissen, wie sich die gewählten Vertreter im Rat verhalten haben.

Loerper bleibt Juso-Vorsitzender

 

Marcel LoerperDie Neusser Jusos haben einen neuen Vorstand. Angeführt wird die SPD-Jugendorganisation auch weiterhin von Marcel Loerper (21), der eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei einem Neusser Hafenbetrieb macht. Neue stellvertretende Vorsitzende ist die Schülerin Shapol Dzaye (19). Die Juso-Kasse wird weiterhin Sven Milewski (25) führen, neuer Schriftführer ist Aaron Püttmann (19). Komplettiert wird der Vorstand durch den Beisitzer Jascha Huschauer (22).

Neusser Jusos erleichtert über heutigen Ratsbeschluss in der Neusser Schulandschaft

Die Neusser Jusos äußern sich erleichtert über den heutigen Ratsbeschluss, noch in diesem Jahr eine Elternbefragung durchzuführen. „In erster Instanz ist dem Elternwillen endlich Rechnung getragen“, sagte der Juso-Vorsitzende Marcel Loerper. Jetzt komme es darauf an zügig ein sachliches Informationsverfahren…

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