Die Neusser Jusos haben heute vor dem CDU-Zukunftskongress gegen die Praxis des Parteiensponsoring der NRW-CDU protestiert. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Sponsoren vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bares angeboten. Unter anderem auf dem Zukunftskongress in Neuss.
„Jürgen Rüttgers verscherbelt nicht nur sich selbst sondern auch das Vertrauen in die Politik“, erklärt Michael Ziege, Juso-Vorsitzender in Neuss. „Wenn hier ein Zugang zur Regierung erkauft werden kann, dann hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern es grenzt an Korruption.“
Seit mindestens 2004 konnte man laut Medienberichten Standbesuche, Gespräche und Abendessen mit Jürgen Rüttgers auf CDU-Veranstaltungen kaufen. „Wer sich nicht schämt, für Privataudienzen Geld zu nehmen, hat in der Staatskanzlei nicht zu suchen und gehört abgewählt“, so Ziege weiter.
Laut einer aktuellen Umfrage von „infratest dimap“ glauben 83 Prozent der Deutschen, dass Sponsoren die politischen Entscheidungen beeinflussen.
„Wer eine solchen Meinung durch sein Handeln fördert, gefährdet unsere Demokratie. Alle Bürger müssen die gleichen Chancen haben mit Jürgen Rüttgers zu sprechen, nicht nur der Meistbietende“, meint Jascha Huschauer, stellvertretender Juso-Vorsitzender. „Der heutige Zukunftskongress der NRW-CDU befasst sich mit dem Thema Moral. Wir fordern die NRW-CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, nicht nur über Moral zu sprechen, sondern diese endlich auch zu leben. Rüttgers sollte zurücktreten.“
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