Grüne Schulpolitik in Neuss missachtet den Elternwillen

Die Jusos unterstützen die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule.

Nachdem der Neusser Stadtrat am Freitag die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule abgelehnt hat, bemängeln die Neusser Jusos das Verhalten der Neusser Grünen. “Erst waren sie maßgeblich daran beteiligten, den Elternwillen zu missachten und jetzt biegen sie sich die Wahrheit zurecht”, sagt die Juso-Vorsitzende Natascha Ernst. Die Jugendorganisation der SPD will sich in der nächsten Vorstandssitzung nochmal intensiv mit dem Thema beschäftigen. „Für uns stehen die Schüler im Fokus und die haben sich ganz klar für eine Umwandlung in eine Gesamtschule ausgesprochen“, sagt Ernst.

Hintergrund ist eine Aussage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht in der NGZ vom 16. November. Darin deutet er an, dass die Grünen einer Umwandlung im Stadtrat zugestimmt hätten. Gleichzeitig versichert die CDU im Stadt-Kurier: “Zwar war es eine geheime Abstimmung, sicher ist aber, dass die FDP und die Grünen als unser Koalitionspartner mitgestimmt haben.”

“Was stimmt denn nun, liebe Grüne?”, fragt Natascha Ernst für die Jusos. Man könne nicht mal dies und mal jenes erzählen, wie es einem gerade in den Kram passt.

Die Grünen waren das Zünglein an der Waage

Vielmehr haben wohl nur drei Grüne der Umwandlung zugestimmt. Zumindest haben das Mitglieder der Grünen-Fraktion gegenüber SPD-Stadtverordneten erklärt. “Wenn das stimmt, wären die Grünen das Zünglein an der Waage”, sagt Natascha Ernst. Dann nämlich hätte die Umwandlung der Schule eine Mehrheit gehabt, wenn die übrigen vier Grünen ihr auch zugestimmt hätten. “Wenn das zutrifft, hat die Mehrheit der Grünen im Neusser Stadtrat ihre schulpolitischen Prinzipien über Bord geworfen. Dann haben die Grünen einen weiteren Schritt von einer linken hin zu einer bürgerlichen Partei gemacht.”

Die Rechnung, die Michael Klinkicht in der NGZ aufgemacht hat, bezeichnen die Jusos als “abenteuerlich”. Die Umwandlung der Comenius-Schule scheiterte mit 30:35 Stimmen. Im Schulausschuss am 8. November hatte es noch eine 13:12-Mehrheit für eine Umwandlung der Schule gegeben. Laut Klinkicht waren zwei Tage später im Stadtrat dann “nur Bürgermeister, SPD (19) und Linke (2)” Befürworter einer Umwandlung. Weiter zitiert ihn die NGZ mit dem Satz: “Raten Sie, woher die anderen Stimmen gekommen sein müssen?”

Ein Bürgerbegehren würden wir unterstützen

“Herr Klinkicht drückt sich hier bewusst um eine klare Aussage”, sagt Ernst. Denn in der Sitzung habe auch die Fraktion UWG/BIG sich klar für die Umwandlung ausgesprochen. Außerdem vergesse Klinkicht in seiner Rechnung den Hospitanten in der SPD-Fraktion. Auch Stadtverordnete anderer Fraktionen, haben der Umwandlung zugestimmt, weil ihnen der Elternwille wichtiger war als die persönliche Präferenz für oder gegen eine Schulform. „Der Vorwurf an die Grünen, sie haben die Gesamtschule letztlich verhindert, ist deshalb völlig zutreffend“, analysiert die Juso-Vorsitzende.

Die Jusos wollen nun abwarten, wie die Eltern der Comenius-Schule weiter vorgehen. „Eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren würden wir unterstützen“, sagt Natascha Ernst, „für uns ist klar: Der Eltern- und Schüler-Wille muss respektiert werden.“

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