Bangen um die Transparenz in Neuss

Quelle: NGZ
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Skeptisch haben Lokalpolitiker der CDU heute im Hauptausschuss ein geplantes Live-Stream der Ratssitzung bewertet. In einer Befragung sollen sich nun alle Stadtverordneten zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet äußern. Mehr Transparenz könnte also Geschichte sein bevor sie überhaupt begonnen hat. Vorgeschlagen hatten das Live-Streaming Junge Union, Junge Liberale, die Grüne Jugend, Piraten und die Jusos. Es war die erste gemeinsame Aktion der vier Jugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen, Piraten und SPD. Sie hatten sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Transparenz in der Kommunalpolitik ausgesprochen. Dazu sollte der Live-Stream als erster Schritt gehören. Ein guter und wichtiger Schritt. Denn die Kommunalpolitik ist die Politik, die dem Bürger, dem Auftraggeber jeder Demokratie, am nächsten steht. Deshalb sollten interessierte Bürger sich auch möglichst umfassend über die getroffenen Entscheidungen informieren können, um sich selber lösungsorientiert am Geschehen zu beteiligen und die Entscheidungen der Neusser Kommunalpolitik nachvollziehen zu können. Immerhin wird im Ratssaal zum Beispiel über die Höhe der Kindergartenbeiträge des Kindes, die Zukunft der Schule von nebenan oder den Bau einer Straße in der Nachbarschaft entschieden. Um sich dazu eine Meinung bilden zu können, müssen Informationen erreichbar und getroffene Entscheidungen transparent sein. Denn bei der nächsten Wahl muss der Bürger wissen, wie sich die gewählten Vertreter im Rat verhalten haben.

Um dies zu gewährleisten müssen nicht nur alle Unterlagen öffentlich sein, sondern auch deren Beratung transparent erfolgen. Zwar sind die Sitzungen schon heute öffentlich, jedoch ist es nicht jedem Bürger möglich live an diesen Sitzungen teilzunehmen.
Darum forderten die Jugendorganisationen einen Livestreaming der Ratssitzung. Jeder Neusser sollte also künftig live die Ratssitzung verfolgen können. Immer mehr Kommunen in NRW gehen diesen Weg mittlerweile. Ihr Beispiel zeigt, dass dieses Mittel ein sehr erfolgreiches ist. Mehrere hundert Bürger sind bei Bonner Ratssitzungen live im Netz dabei. Die Besucherempore bei den Sitzungen sind hingegen – wie in Neuss – meist sehr leer. Das Internet ist keine neue Erfindung, ohne Perspektive. Warum also das Rad neu erfinden?
Stadtverordnete sind Personen des öffentlichen Lebens. Mandatsträger zum Wohle der Kommune, vom Bürger gewählt. Natürlich ist das Recht am eigenen Bild und der Schutz des Persönlichkeitsrechts hohe Güter, aber die Modelle in Bonn oder Düsseldorf zeigen, dass diese Rechte nicht von einem Live-Streaming tangiert werden müssen. Vor jeder Sitzung haben die gewählten Mandatsträger die Möglichkeit Ihr Recht geltend zu machen und von der Liveübertragung „ausgeschlossen“ zu werden.

Wenn Stadtverordnete jetzt also gegen einen Live-Stream stimmen, haben sie entweder Angst vor ihren eigenen Aussagen oder dem Publikum im Internet. Warum das Online-Publikum aber schlimmer sein soll als die „Offline“-Bürger im Ratssaal, bleibt unverständlich. Die Jusos werden deshalb auch weiterhin alles dafür tun, dass es bald ein Live-Streaming aus dem Neusser Rat geben wird. Ratspolitiker die sich dagegen aussprechen, blockieren transparente Kommunalpolitik. Das muss ihnen bewusst sein.

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