Stadtrat wagt mehr Demokratie

Stadtrat wagt mehr Demokratie

Quelle: NGZ
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Wenn Neusser Politiker diskutieren, können Bürger zukünftig von zu Hause mithören. In geheimer Abstimmung hat der Neusser Stadtrat gerade eben dem SPD-Antrag „Transparente Ratsarbeit“ zugestimmt. In Zukunft wird es also ein Audio-Streaming der Ratssitzung geben. Außerdem wird das Ratsinformationssystem der Stadt überarbeitet. „Es ist gut, den Bürgern unserer Stadt mehr Möglichkeiten zu geben, sich aktiv in unsere Demokratie einzubringen“, findet unser stellvertretender Vorsitzender Michael Ziege, der den Antrag als Stadtverordneter in die SPD-Fraktion eingebracht hat.

Noch vor anderthalb Jahren war ein ähnlicher Antrag vom Rat abgelehnt worden. Damals war er von Junger Union, Jungen Liberalen, Grüner Jugend, Piraten und den Jusos gemeinsam eingebracht worden. Die Jusos hatten sich nicht nur einmal für das Thema stark gemacht.

Auch heute musste der Antrag auf Wunsch der CDU-Fraktion in geheimer Abstimmung beraten werden. Außerdem war der Antrag leicht verändert worden, um einen Kompromiss zu ermöglichen. So wird es vorerst kein Videostreaming geben, sondern nur die Tonspur im Internet übertragen. Wer alles sehen will, muss also weiterhin auf der Empore im Ratssaal Platz nehmen.

Unverändert blieb die Passage zum Ratsinformationssystem. Darin sind alle Beratungsunterlagen (abgesehen von denen des nichtöffentlichen Teils) jederzeit auch für die Bürger abrufbar. Das gibt es so zwar bereits heute, es hat jedoch noch einige Fehler, die nun beseitigt werden sollen. Die Unterlagen werden ab sofort zeitgleich zum Versand an die Rats- und Auschussmitglieder dort hochgeladen. Die Funktionalität des Systems soll verbessert werden. „Die Bürger haben dort jederzeit die Möglichkeit alle Entscheidungen der Stadtverordneten nachzuvollziehen“, erklärt Michael Ziege.

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